Hier finden Sie unsere aktuell gültigen AGB sowie besondere Vertragsbedingungen als PDF zum Download:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 04/2025)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 05/2018)

Besondere Vertragsbedingungen edtime PLUS (Stand: 08/2022)
Besondere Vertragsbedingungen edtime (Stand: 08/2022)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. ANWENDUNGSBEREICH

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit Kunden, die nicht Verbraucher sind (§ 13 BGB), und auch für künftige Verträge über gleichartige Leistungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsinhalt, und zwar auch nicht durch unser Schweigen oder Bezugnahme auf Schreiben oder sonstige Erklärungen oder Mitteilungen des Kunden mit solchen Geschäftsbedingungen oder durch Annahme von Angeboten oder die Erbringung unserer Leistungen.

2. ZUSTANDEKOMMEN UND INHALT VON VERTRÄGEN

Unsere Angebote zum Abschluss eines Vertrages sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, in unserem Angebot ist ausdrücklich etwas Abweichendes bestimmt. Der Umfang unserer Leistungen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt unseres Angebots gültigen Leistungsbeschreibung. Leistungsbeschreibungen stellen keine Garantien oder Zusicherungen von Eigenschaften unserer Leistungen dar.

3. LEISTUNGSERBRINGUNG; VERFÜGBARKEIT

3.1 Wir sind zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar. Wir sind ferner berechtigt, zur Erbringung unserer Leistungen Dritte einzusetzen.

3.2 Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Ausfall von Mitarbeitern oder Maschinen (inkl. Hardware) oder von Telekommunikationsleitungen ohne unser Verschulden), daran gehindert sind, die Leistung zu erbringen, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Wegfall der Behinderung. Das gleiche gilt für den Zeitraum, in dem der Kunde Mitwirkungsleistungen nicht erbringt.

3.3 Für server- und netzwerkbasierte Leistungen findet vorbehaltlich abweichender Vereinbarung das Service Level Agreement zur Verfügbarkeit Anwendung, das wir unter www.eurodata.de/AGB/ online zum Herunterladen bereitstellen und auf Wunsch zusenden.

4. MITWIRKUNGSLEISTUNGEN DES KUNDEN

4.1 Die vertragsgemäße Erbringung unserer Leistungen setzt die vertragsgemäße Erbringung erforderlicher Mitwirkungsleistungen durch den Kunden voraus. Soweit der Kunde seine Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, entfällt unsere Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen in dem Umfang und für den Zeitraum, in dem deren Erbringung von der Erbringung von Mitwirkungsleistungen des Kunden abhängt. Der Kunde trägt Nachteile und Mehrkosten, soweit diese daraus resultieren, dass er seine Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt.

4.2 Der Kunde ist insbesondere für die rechtzeitige Bereitstellung von zu verarbeitenden Daten und für deren Vollständigkeit und Richtigkeit sowie für die Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit von Arbeitsergebnissen in angemessenem Umfang verantwortlich.

4.3 Der Kunde wird Mängel unserer Leistungen in nachvollziehbarer  und detaillierter Form unter Angabe der erforderlichen Informationen in Textform geltend machen und dabei, soweit einschlägig, u.a. die Umstände, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, dessen Auswirkungen sowie dessen Erscheinungsbild angeben.

5. DATENSICHERUNG DURCH DEN KUNDEN

Soweit wir uns nicht zur Übernahme der Speicherung von Daten zur Datensicherung oder -archivierung für den Kunden verpflichten, obliegt dem Kunden selbst unter Berücksichtigung des Stands der Technik die Datensicherung, und zwar in anwendungsadäquaten Abständen, so dass er die Daten mit angemessenem Aufwand wiederherstellen kann.

6. PREISE, ANPASSUNGEN, ZAHLUNGEN

6.1 Sämtliche Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – in EUR und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen.

6.3 Wir sind berechtigt, im Falle von Dauerschuldverhältnissen die Preise nach billigem Ermessen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzupassen. Wir bieten dem Kunden rechtsverbindlich eine Anpassung des Preises an (Anpassungsmitteilung). Wir dürfen den Preis höchstens in dem Umfang ändern, in dem sich der nachfolgend angegebene Index geändert hat (Änderungsrahmen). Im Falle der ersten Anpassung ist für den Änderungsrahmen die Indexentwicklung zwischen dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Indexstand und dem im Zeitpunkt der Anpassungsmitteilung an den Kunden zuletzt veröffentlichten Indexstand maßgeblich. Im Falle weiterer künftiger Preisanpassungen ist für den Änderungsrahmen die Indexentwicklung zwischen dem im Zeitpunkt der vorangehenden Anpassungsmitteilung zuletzt veröffentlichten Indexstand und dem im Zeitpunkt der neuen Anpassungsmitteilung zuletzt veröffentlichten Indexstand maßgeblich. Für die Ermittlung des Änderungsrahmens ist der Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste Deutschland im Wirtschaftszweig Dienstleistungen der Informationstechnologie maßgeblich (in Quartalszahlen veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt in der Datenbank GENESIS, Code für den Wirtschaftszweig: WZ08-62). Sollte dieser Index nicht mehr veröffentlicht werden, ist für die Ermittlung des Änderungsrahmens derjenige vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Index maßgeblich, der die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste im vorgenannten Wirtschaftszweig am ehesten abbildet. Die Anpassung ist für den Kunden verbindlich, wenn sie den vorstehenden Anforderungen genügt, zwischen dem Zugang der Anpassungsmitteilung beim Kunden und dem von uns in der Anpassungsmitteilung benannten Termin für das Wirksamwerden der Anpassung ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegt und der Kunde gegenüber uns der Anpassung nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Anpassungsmitteilung in Textform widersprochen hat, obwohl wir in der Anpassungsmitteilung auf die Rechtsfolge des Unterlassens des Widerspruchs besonders hingewiesen haben. Bei form- und fristgerechtem Widerspruch bleibt der Preis unverändert. Etwaige Rechte zur Kündigung bleiben unberührt.

7. EIGENTUMSVORBEHALT; RECHTE AN SOFTWARE

Waren, die wir zur Erfüllung eines Vertrages liefern, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Unsere Software und betriebswirtschaftlichen Auswertungen sind urheberrechtlich geschützt.

8. HAFTUNG

8.1 Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften (i) bei Kauf- und Werkverträgen für Schäden, soweit sie aufdem Fehlen einer Beschaffenheit, für die wir eine Garantie übernommen haben, oder darauf beruhen, dass wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben; (ii) wegen Vorsatzes; (iii) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; (iv) für andere als die unter (iii) aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; (v) nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 In anderen als den in Ziffer 8.1 aufgeführten Fällen ist unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

8.3 In anderen als den in Ziffer 8.1 und Ziffer 8.2 aufgeführten Fällen ist die Haftung von uns wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.4 Eine verschuldensunabhängige Haftung von uns nach § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

8.5 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.

8.6 Die vorstehenden Regelungen in Ziffer 8 mit Ausnahme von Ziffer 8.4 gelten entsprechend für unsere Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9. FORM FÜR ANZEIGEN UND ERKLÄRUNGEN DES KUNDEN

Anzeigen und Erklärungen, die von dem Kunden gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben sind (wie z.B. Mängelanzeigen, Mahnungen, Fristsetzungen, Rücktritts-, Minderungs-und Kündigungserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform.

10. RECHTSWAHL, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Auf Verträge mit unseren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Vorschriften des Internationalen Privatrechts Anwendung. Erfüllungsort für Leistungserbringung und Zahlung ist Saarbrücken. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Saarbrücken; dies gilt nicht, soweit für die Klage durch Gesetz ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

(Stand 04/2025)